neues deutschland: Berliner Humboldt-Universität stellt Rechtmäßigkeit studentischer Fachschaftsinitiativen in Frage

Die Leitung der Humboldt-Universität zu Berlin hat
in einem internen Schreiben die Rechtmäßigkeit von
Fachschaftsinitiativen angezweifelt. Gleichzeitig erwägt sie, Miete
von studentischen Initiativen zu verlangen. Das bestätigte ein
Universitätssprecher der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Freitagausgabe). In dem Schreiben der Rechtsabteilung
an den Referent_innenrat (RefRat), das der Zeitung vorliegt, heißt
es, das Überlassen von Räumen »für die sogenannten
Fachschaftsinitiativen ist unstatthaft«. Denn: Diese Initiativen
»gibt es gesetzlich nicht«.

Der Brief behandelt Änderungsvorschläge zu einem
Verwaltungsabkommen, das die Zusammenarbeit zwischen
Universitätsleitung und Studierendenschaft regelt. Jetzt ist es aus
Sicht der Universität an der Zeit, die Übereinkunft neu zu
evaluieren.

Der RefRat, er entspricht den Allgemeinen Studierendenausschüssen
(AStA) anderer Universitäten, befürchtet, die Universität versuche,
die Arbeit der Verfassten Studierendenschaft zu erschweren. »Die
Vorschläge sind zum Nachteil aller Studierenden der HU und betreffen
insbesondere die sozialen Angebote studentischer Initiativen«, sagt
João Fidalgo, Philosophiestudent und Referent für Finanzen im RefRat.

Der HU-Sprecher stellt klar, dass das Schreiben lediglich aus rein
juristischer Sicht die bestehende Verwaltungsvereinbarung analysiere.
Die Universitätsleitung plane, den RefRat zu einem Gespräch
einzuladen, um über die geplanten Änderungen des Abkommens zu
diskutieren, heißt es weiter. Für Fidalgo ist das Schreiben jedoch
mehr als nur eine juristische Analyse. »Immerhin sollen die
inhaltlichen Vorschläge ja als Grundlage für zukünftige Gespräche mit
der Universität dienen.«

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