neues deutschland: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke für kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Uni-Abschluss

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
hat sich zu dem langfristigen Ziel bekannt, die Kitagebühren im
Bundesland abzuschaffen. „In Zukunft geht es darum, den Spagat zu
schaffen, gleichzeitig die Qualität anzuheben, also den
Betreuungsschlüssel weiter zu verbessern, und schrittweise die
Elternbeiträge zu reduzieren“, sagte Woidke im Interview mit der
Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). „Perspektivisch
soll bei den unter Dreijährigen statistisch auf drei Kinder eine
Erzieherin kommen, und bei den Größeren eine Erzieherin auf acht
Kinder“, fügte er hinzu. „SPD und LINKE sind sich absolut einig, dass
Bildung von der Kita bis zum Uniabschluss kostenfrei sein müsste.
Doch das kostet den Staat eine Menge Geld. Darum wird uns das auch
nur Schritt für Schritt und in einem mittleren bis längeren Zeitraum
gelingen.“

Zur Agenda 2010 erklärte Woidke, diese sei „im Rückblick nicht
falsch. Wir hatten seinerzeit eine andere Situation. Ich glaube, die
Arbeitsmarktreform war damals wichtig und richtig. Aber heute machen
wir nicht Politik für die Zeit vor 2010, sondern für die kommenden
Jahre und Jahrzehnte. Deswegen müssen wir diskutieren, wie wir den
Reichtum in unserem Land künftig gerechter verteilen können.“ Das
schließt für Woidke gegebenenfalls „sinnvolle“ Korrekturen an Hartz
IV ein. Als Beispiel nannte er die laufende Debatte über ältere
Beschäftigte. „Wenn jemand 30 oder 35 Jahre gearbeitet hat und
erwerbslos wird, dann ist es vernünftig, ihn länger vernünftig
abzusichern, für neue Arbeit zu qualifizieren und ihn nicht nach zwei
Jahren abzustempeln und zu sagen: –Jetzt bist du ein Sozialfall und
kommst da ganz, ganz schwer wieder raus.– Das sollte sich ein Land
wie Deutschland nicht nur leisten können, sondern wir müssen uns das
leisten.“

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