neues deutschland: Bund sicherte Siemens-Geschäfte mit knapp zehn Milliarden Euro ab

Die Bundesregierung hat für den Siemens-Konzern
zwischen 2007 und 2016 Hermesbürgschaften in Höhe von 9,67 Milliarden
Euro übernommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf
eine Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordenten Evrim Sommer hervor,
die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“
(Montagausgabe) vorliegt. Insgesamt hat der Bund demnach 137
Geschäfte des Konzerns abgesichert. Angesichts dieser staatlichen
Unterstützung forderte die LINKE-Politikerin Sommer mehr Engagement
für den Erhalt der bedrohten Arbeitsplätze bei Siemens. Die
Bundesregierung müsse in Gesprächen darauf drängen, dass der Konzern
»seine Verantwortung für die Entwicklung zukunftsorientierter
Arbeitsplätze wahrnimmt«. Siemens sei kein Sanierungsfall. »Insofern
kann und muss die Bundesregierung mehr Druck auf die Konzernführung
ausüben«, erklärte Sommer.

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