neues deutschland: Deutlich mehr Spitzel-SMS vom Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im
vergangenen halben Jahr auffällig häufig „Stille SMS“ verschickt. Von
Juli bis Dezember 2016 gab es ein Plus von 72.254 Versendungen
solcher „Mitteilungen“, mit denen der Standort von Verdächtigten
ermittelt werden kann. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung
auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die
Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe) berichtet. »Stille
SMS« sind Handynachrichten, die vom Empfänger nicht bemerkt werden
und mit deren Hilfe sein Standort herausgefunden und sowie ein
Bewegungsprofil erstellt werden kann.

Während die Zahl der „Stillen SMS“ vom BfV stark zunahm, sanken
zugleich die Versendungen solcher SMS beim Bundeskriminalamt und bei
der Bundespolizei. Insgesamt verschickten die drei Behörden im
zweiten Halbjahr 208.401 „Stille SMS“ – das sind annähernd so viele
wie im ersten Halbjahr. Wie oft der Zoll und der
Bundesnachrichtendienst (BND) sich dieser Methode bedienten, bleibt
geheim. Ebenso gibt die Bundesregierung keine Auskunft, wie oft der
Bundesnachrichtendienst (BND) Staatstrojaner einsetzt. Der
Vizefraktionschef der Linkspartei, Jan Korte, nennt die
Auskunftsverweigerung skandalös. „Wenn selbst die Informationen zur
Häufigkeit des Staatstrojaner-Einsatzes beim BND als geheime
Verschlusssache eingestuft werden, wird jegliche Kontrolle zur
Farce«, sagte er.

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