Angesichts des Safer Internet Days an diesem
Dienstag hat sich die EU-Politikerin Birgit Sippel (SPD) für die
Stärkung der Nutzerrechte im Netz stark gemacht. „Privatsphäre ist
ein europäisches Grundrecht. Es ist daher Aufgabe der Politik, den
Einzelnen auch in der Onlinewelt zu schützen“, schreibt die
Fachpolitikerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe). Das aber
widerspreche dem Gewinninteresse vieler Unternehmen. Denn wenn Nutzer
mehr Mitsprache im Internet erhalten, könnten sie leichter Nein
sagen, meint die Abgeordnete des Europäischen Parlaments. „Gerade in
Deutschland profitieren viele Onlinemedien von einer rechtlichen
Lücke: Nutzer sehen auf einer Website ein Cookie-Banner, surfen
weiter – und haben damit ihre –Zustimmung– zum Tracking gegeben.“
Werbung sei eine wichtige Einnahmequelle für Medien, die nicht per se
verboten werden sollte, schreibt Sippel weiter. „Aber die jetzige
Form der überwachungsgesteuerten Werbung ohne echte Zustimmung der
Nutzer ist inakzeptabel.“
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