Neues Deutschland: EU-Menschenrechtsexpertin Lochbihler: Einseitige Parteinahme im Syrien-Konflikt problematisch

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des
Europaparlaments, Barbara Lochbihler, hält eine einseitige
Parteinahme der EU im Syrien-Konflikt für problematisch. „Die Seite,
die für eine politische Lösung ist, sollte unterstützt werden“, sagte
die frühere Vorsitzende der deutschen Sektion von Amnesty
International im Gespräch mit der Tageszeitung „neues deutschland“
(Samstagausgabe). „Da sich aber beide Seiten von einem solchen
Lösungsansatz entfernt haben, halte ich es für problematisch, sich
auf eine Seite zu stellen.“

Kritisch sieht die Grünen-Politikerin ein Jahr nach dem Tod von
Machthaber Gaddafi auch die Situation in Libyen. Der Plan der
Regierung, die Milizen in Polizei oder reguläre Armee zu integrieren,
sei „offensichtlich gescheitert“. „Wenn sich aber bewaffnete
Gruppierungen außerhalb der rechtlichen Strukturen stellen, ist der
Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats schwer möglich“, so
Lochbihler.

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