neues deutschland: Europaabgeordneter De Masi: Harte Sanktionen nach „Panama Papers“

In der Debatte über Folgen aus den „Panama Papers“
hält der Europaabgeordnete Fabio De Masi Reaktionen der
Bundesregierung für heuchlerisch. Deutschland schütze – gemeinsam mit
der EU – „die Banken, die Reichen, die Mächtigen und (andere)
Kriminelle“, so der LINKE-Politiker in einem Gastbeitrag fü die in
Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutshcnland“
(Donenrstagausgabe). „Mafiosi können bei uns Geld waschen. Beliebt
sind etwa Investitionen in Objektgesellschaften für Immobilien, die
dann weitgehend steuerfrei wieder verkauft werden. Auch Banken, die
Geschäfte mit schmutzigem Auslandsgeld machen, haben in Deutschland
kaum Strafen zu befürchten“, schreibt De Masi, der Mitglied im
Ausschuss für Währung und Wirtschaft ist. „Die Gründe dafür liegen in
der Politik der Bundesregierung: Sie habe sich gegen eine Mehrheit
der EU-Staaten gesträubt, die sich dafür aussprach, das Register über
die Eigentümer von Briefkastenfirmen zu veröffentlichen.“ Die
EU-Geldwäscherichtlinie sei so verwässert worden, dass
Scheindirektoren ganz legal bei Briefkastenfirmen ausgewiesen werden
können. De Masi fordert harte Sanktionen: „Doppelbesteuerungsabkommen
müssen gekündigt und saftige Quellensteuern erhoben werden. Wir
brauchen ein Strafrecht für Unternehmen bis hin zum Entzug der
Banklizenz.“

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