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neues deutschland: Europäische Bürgerinitiative fordert Verzicht auf TTIP-Schiedsgerichte

Einen Tag, bevor das Europaparlament seine Position
zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet, fordern die
TTIP-Gegner von den Abgeordneten, den geplanten Schiedsgerichten eine
unmissverständliche Absage zu erteilen. „Alle bisher vorgeschlagenen
Verbesserungen sind bestenfalls Schönheitskosmetik, die an der Idee
einer Paralleljustiz zur staatlichen Rechtsprechung festhalten“,
kritisiert Michael Efler, Sprecher der Selbstorganisierten
Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegenüber der Tageszeitung „neues
deutschland“ (Mittwochausgabe). Über zwei Millionen Bürger haben die
Bürgerinitiative gegen TTIP bislang unterzeichnet. Bis 6. Oktober
sollen es mindestens 2,5. Millionen werden, kündigte das Bündnis an.

Insbesondere an die sozialdemokratische Fraktion im
Europaparlament richtet Efler die Forderung, nicht auf vage Zusagen
der EU-Kommission zu vertrauen. „Alle bisherigen Schutzstandards, die
Investoren in den Verträgen haben, sind noch drin. Sie werden
lediglich vager formuliert.“ Selbst wenn man die
Schiedsgerichtsbarkeit stärker an normalen Gerichten orientieren
würde, müsse man weiterhin belegen, warum eine solche Umgehung der
staatlichen Rechtssysteme überhaupt nötig ist. „So einen gigantischen
Freiluftversuch darf man auf keinen Fall riskieren.“

Die derzeit diskutierte Idee der Kommission, künftig einen
Internationaler Gerichtshof für Klagen von Investoren einzurichten,
bezeichnet Efler als „Nebelkerze“. Die Kommission formuliere diesen
Vorschlag sehr zurückhaltend als eine mittelfristige Option. „Ich
vermute, dass daraus nicht mehr als eine nette Absichtserklärung
wird.“

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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