Neues Deutschland: Europäische Union: Im Wanken

Wie entsteht eigentlich Wirtschaftswachstum? Bei
Neoliberalen ist das ganz einfach: Der Staat zieht sich aus der
Wirtschaft zurück und spart, lässt den Märkten ihren eigenen Weg
bahnen. Mit der Wirklichkeit haben solche plumpen Modelle nichts zu
tun, auch nicht in der Eurozone: Hier konnten die starken
Exportnationen auf die Nachfrage aus dem Rest der Welt vertrauen; für
die schwachen Länder an der Peripherie gab es lediglich Wachstum auf
Pump oder mit Hilfe einer Immobilienblase. Damit ist es seit Ausbruch
der Krise vorbei, doch was an dessen Stelle treten soll, ist unklar.
Zwar weiß man, dass die brutalen Kürzungsorgien in die Rezession
führen. Eine Wachstumsinitiative soll das irgendwie geradebiegen,
doch über diese wird schon seit vielen Monaten ergebnislos parliert.
Weil die Wahlen in Frankreich und Griechenland die politische
Großwetterlage verändert haben, müssen nun aber Beschlüsse her. Für
Angela Merkel, die ihren französischen Duettpartner beim neoliberalen
Krisenmanagement verloren hat, steht einiges auf dem Spiel. Selbst
ihr Lieblingsprojekt – der Fiskalpakt, der den Einsparkurs quasi
institutionalisieren soll – gerät leicht ins Wanken. Die Frage ist,
wie weit Merkel den Unzufriedenen in Euroland entgegenkommt und ob
sich François Hollande mit kleinen Erfolgen abspeisen lässt. Mit der
wieder aufgeflammten Debatte über Eurobonds wird die gesamte
Strategie infrage gestellt, den Bevölkerungen in den Krisenländern
alle Lasten aufzubürden. Für Wachstum ist bei dieser natürlich kein
Platz.

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