neues deutschland: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gegen schärfere Sicherheitsgesetze

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen neue und schärfere Gesetze
zur Terrorbekämpfung ausgesprochen. „Das Zehn-Punkte-Papier vom
Innen- und Justizminister geht davon aus, es gäbe Sicherheitslücken
bei den Gesetzen. Diese Annahme ist falsch. Wir brauchen keine neuen
Gesetze oder Gesetzesänderungen“, erklärt die FDP-Politikerin im
Interview mit der Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagausgabe).
Zur Begründung verweist sie auf das Eingeständnis der
Sicherheitsbehörden, die Gefährlichkeit von Amis Amri, dem Attentäter
auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, falsch eingeschätzt zu haben.
„Dieser so genannte Gefährder hätte nach geltendem Recht mehrere
Monate in Haft genommen werden können.“

Leutheusser-Schnarrenberger hält es zudem „für überhaupt nicht
sinnvoll, jetzt einen föderalen Kahlschlag zu veranstalten“ und
beispielsweise alle Landesverfassungsschutzämter ins Bundesamt für
Verfassungsschutz einzugliedern sowie die Befugnisse des
Bundeskriminalamts auszudehnen. Dazu habe es bereits in der jüngsten
Vergangenheit entsprechende Gesetzesänderungen gegeben, die
ausreichend seien. Auch von der elektronischen Fußfessel verspricht
sie sich keine Sicherheit vor Terroranschlägen.
Vorratsdatenspeicherung lehnt die Unterstützerin der im November
vergangenen Jahres veröffentlichten Charta der Digitalen Grundrechte
der Europäischen Union nach wie vor strikt ab.

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