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neues deutschland: FPÖ-Ministerin sagt Treffen der EU-Sozialminister ab

Die österreichische FPÖ-Sozialministerin Beate
Hartinger-Klein hat das nächste Treffen der EU-Sozialminister
abgesagt. Das geht aus einem Schreiben an die zuständige
EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hervor, wie die in Berlin
erscheinende überregionale Tageszeitung „neues deutschland“ berichtet
(Dienstagausgabe). Die Themen seien nicht weit genug gediehen, als
dass sich ein Treffen auf Ministerebene lohnen würde. Aus
Teilnehmerkreisen heißt es, dass die Absage des Rats „Beschäftigung,
Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ äußerst ungewöhnlich
sei. Ein vergleichbarer Vorgang, wie die jetzige Absage, sei aus der
jüngeren Vergangenheit »nicht bekannt«.

Österreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der EU inne. In
dieser Funktion organisiert das Land alle Treffen des Rates der
Europäischen Union sowie der ihm zuarbeitenden Ausschüsse und
Arbeitsgruppen und sitzt diesen vor.

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im
Europaparlament, übt Kritik an der Entscheidung: »Schon in ihrem
Programm für die EU-Präsidentschaft kommt Soziales nur am Rande vor.
Jetzt sagt die Alpenregierung auch noch den für Oktober geplanten
EU-Gipfel für Beschäftigung und Soziales ab.“ Angeblich, weil die
laufenden Verhandlungen über Gesetze noch länger bräuchten, so Zimmer
gegenüber „nd“.

Die für den DGB Zuständige für europäische Sozialpolitik, Susanne
Wixforth, warnte gegenüber „nd“, dass es einen sozialpolitischen
Stillstand geben könne: »Nur auf den Ratstreffen selbst können
entscheidende Fortschritte gemacht werden.«

Im vergangenem Jahr hatte die EU-Kommission eine Stärkung der
Sozialpolitik in der EU unter dem Namen „Soziale Säule“ angekündigt.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

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