Rechte Kräfte und Parteien in Europa profitieren
nach Einschätzung des französischen Europapolitikers Francis Wurtz
von der Krise der EU. „In Frankreich ist es ein Leitmotiv der
FN-Chefin Le Pen, die europäische Einigung zurückzuweisen“, erklärte
der langjährige Fraktionschef der Linken im Europaparlament im
Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues
deutschland“ (Freitagausgabe). „Sie surft auf der Vertrauenskrise
der Menschen gegenüber der Politik und politischen Führern in der EU,
um die europäische Idee generell zum Sündenbock aller Probleme zu
machen.“
Das jetzt von der Europäischen Kommission vorgelegte Weißbuch zur
EU-Reform hält der heutige Vorsitzende des Instituts für
Europäischen Studien der Universität Paris 8 für untauglich zur
Lösung der Probleme Europas. „Ich glaube, dass eine sehr viel
flexiblere Organisation als die derzeitige die einzig mögliche
Alternative für die EU ist: Jedes Land muss einen deutlich größeren
Gestaltungsraum haben, insbesondere was das Wirtschafts- und
Sozialmodel anbelangt. Es muss nach meiner Meinung in den Ländern
der Europäischen Union möglich sein, eine wirklich linke Politik
umzusetzen.“
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