neues deutschland: Genmais-Debatte im EU-Ministerrat: Fast alle sind dagegen

Es war ein absurdes Stück Europa, das da gestern in
Brüssel aufgeführt wurde. Die Mehrheit der Regierungsvertreter hatte
in ihren Text Worte wie »Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen«
eingebaut oder beklagte ihr »Schicksal, die Entscheidung den Bürgern
ihres Landes erklären zu müssen«. Das ist zwar kein Schicksal, aber
eine schwierige Aufgabe, denn die Mehrheit in Europa ist gegen
Gentechnik auf den Äckern. Auch das EU-Parlament hat mit großer
Mehrheit gegen eine Anbauzulassung für den Mais 1507 gestimmt. Und
tatsächlich ist im Ministerrat die Mehrheit dagegen, nur ließen es
die Richtlinien nicht zu, den Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen.
Dafür reichten die Stimmen nicht. Das lag auch an der
Bundesregierung. Der Text des deutschen Vertreters war entsprechend
kurz. »Wir bleiben bei unserer Enthaltung.« Und damit hat sich die
Bundesregierung trotz anderslautender Versprechen im Wahlkampf
faktisch für den Anbau ausgesprochen. Der von der EU-Kommission
vorgeschlagene Ausweg der nationalen Anbauverbote indes scheint eine
Mogelpackung. Denn ein Verbot aus Umweltgründen ist bisher nicht
vorgesehen. Damit ist der Weg frei für Verfahren gegen einzelne
Staaten, die sich dem Anbau verweigern – ob über die WTO oder das
angestrebte Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Also nur
Worthülsen auf der Brüsseler Bühne? Wie sonst ist es möglich, dass
fast alle dagegen sind und Gentechnik trotzdem auf den Äckern landet?

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