neues deutschland: Griechenlands Vize-Außenminister Xydakis: Brauchen den IWF nicht

Die griechische Regierung legt keinen Wert auf eine
weitere Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF).
Während die Bundesregierung und andere Euro-Staaten die
Finanzinstitution beim Kreditprogramm für Griechenland weiter im Boot
haben wollen, sähe Athen darin keine Hilfe. „Sie lagen mit allen
ihren Modellen und Vorhersagen für die letzten fünf Jahre daneben“,
argumentiert Vize-Außenminister Xydakis im Interview mit der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“
(Donnerstagausgabe). Ein Streitpunkt bei den vorerst gescheiterten
Verhandlungen zwischen den Gläubigerinstitutionen und Griechenland
ist die Beteiligung des IWF am laufenden Kreditprogramm.

Die griechische Regierung hält an dem vorgelegten Plan fest, einen
Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent bis 2018 zu erzielen. Damit müsse
aber auch ein Ende der Sparmaßnahmen verbunden sein. „Es geht jetzt
darum, dass wir das ganze System verändern müssen, in dessen Zentrum
Kürzungen stehen. Im Jahr 2013 etwa haben wir die Vorgaben erreicht,
doch viele Menschen waren weiterhin arbeitslos“, so Xydakis.

Mit Blick auf die weiterhin schleppende Umsetzung des
EU-Türkei-Abkommens in der Flüchtlingspolitik betont der griechische
Vize-Außenminister, jeder Einzelfall müsse geprüft werden. „Daran
wollen wir uns halten, wir wollen keine pauschalen Zurückweisungen“,
so Xydakis gegenüber „nd“. Es sei richtig, dass die EU mit der Türkei
verhandelt. Die Staatengemeinschaft trete insgesamt jedoch weiterhin
gespalten auf. „Es ist offen zu Tage getreten, dass es in Europa sehr
unterschiedliche Ansichten über die Zusammenarbeit und das gemeinsame
Vorgehen gibt – darüber, wie wir Kompromisse machen. Deutschland zum
Beispiel wollte Flüchtlinge aufnehmen, Polen hingegen ist xenophob
und wehrt sie ab. Wie kann man bei solch unterschiedlichen Ansichten
gemeinsame Politik machen? Das ist das große Scheitern in Europa.“

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