neues deutschland: Grünen-Abgeordnete Keller: EU-Flüchtlingspolitik mit Menschenrechten nicht vereinbar

Die Europaabgeordnete Ska Keller (Grüne) hat
scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union
geübt. „Herkunfts- und Transitländer sollen dafür sorgen, die
Flüchtlinge aufzuhalten. Das ist weder mit Menschenrechten vereinbar
noch mit der wirklichen Bekämpfung von Fluchtursachen“, sagte Keller
im Interview mit der Tageszeitung „neues deutschland“
(Mittwochausgabe) vor dem EU-Afrika-Flüchtlingsgipfel in Valletta
(Malta).

Bei den jüngsten Treffen der Mitgliedstaaten habe man sich am Ende
immer nur auf mehr Abschottung geeinigt, so die Vizevorsitzende der
Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz. Auch der geplante
African Trust Fund in Höhe von 1,8 Milliarden Euro solle nur dafür
eingesetzt werden, die Rückübernahme von Flüchtlingen zu erkaufen.
„Das ist das Gegenteil von Entwicklungszusammenarbeit.“

Zugleich wirft Keller der EU vor, mit dem Militäreinsatz im
Mittelmeer Ressourcen von der Seenotrettung abzuziehen. „Das ist eine
Katastrophe. Flüchtlinge hält der Einsatz nicht ab.“ Die
Berichterstatterin des Europarlaments zum Verteilschlüssel für
Flüchtlinge fordert dringend ein umfassendes System der fairen
Verteilung auf alle EU-Mitgliedstaaten. Die beschlossenen
160 000 Relocation-Plätze reichten bei Weitem nicht aus. Die
Flüchtlinge „sollten dahin gelassen werden, wo sie familiäre und
soziale Bindungen sowie Sprachkenntnisse haben. Das würde auch die
Integration erleichtern.“

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