Der energiepolitische Sprecher der Grünen im
Bundestag, Hans-Josef Fell, will die Möglichkeiten für die Befreiung
von Unternehmen von der sogenannten EEG-Umlage stark einschränken.
„Unsere Forderung ist es, auf den Stand von 2009 zurückzukehren.
Damals wurden (…) diejenigen befreit, die sehr stark im
internationalen Wettbewerb stehen“, sagte Fell in einem Interview mit
der Tageszeitung „neues deutschland“ (Wochenendausgabe) angesichts
der Zunahme von Anträgen auf Befreiung von der Ökostrom-Umlage.
Mit der sogenannten EEG-Umlage werden die Kosten für Energiewende
auf die Stromverbraucher verteilt. Das Problem an den Befreiungen ist
nach Fell, dass „der Rest der Stromkunden dann natürlich die Kosten
übernehmen muss.“ Dies sei ein „ganz erheblicher Posten“. So machen
die Befreiungen Fell zufolge bei einer gesamten Stromnachfrage von
rund 550 Terrawattstunden rund 20 Prozent des Verbrauchs in
Deutschland aus.
Den Grund für die massive Zunahme an Ausnahmen für die Industrie
sieht Fell in der Energiepolitik der Bundesregierung. Seit 2009 habe
sie die „Möglichkeiten für eine Befreiung massiv erweitert.“ Dadurch
seien Unternehmen hinzugekommen, die überhaupt nicht nicht im
internationalen Wettbewerb stehen.
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