neues deutschland: Grünen-Politiker Beck kritisiert Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten

Volker Beck, grüner Innenexperte im Bundestag,
kritisiert in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues
deutschland“ (Mittwochausgabe) die Ankündigung der Bundesregierung,
die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und
Montenegro zu erweitern. „Für Kosovo hat der Bundestag erst im Sommer
den KFOR-Einsatz der Bundeswehr verlängert, weil das Land noch immer
instabil ist. Jetzt soll Kosovo als sicherer Herkunftsstaat
deklariert werden. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.“ Beck
befürchtet zudem, dass es mit dem Umsetzen des Maßnahmepakets der
Koalition zwei Klassen von Asylbewerbern geben werde: „Jene
Flüchtlinge, deren Asylverfahren als nicht sehr aussichtsreich gilt,
werden massiv benachteiligt. Sie sollen wieder Sachleistungen statt
Bargeld erhalten, für sie wird soll die Residenzpflicht heraufgesetzt
werden. Diese Menschen werden kaum die Möglichkeit haben, eine Arbeit
in Deutschland aufzunehmen“, schlussfolgert Beck.

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