neues deutschland: Helmut Scholz (LINKE): EU soll im Handelsstreit mit den USA auf multilaterale Vereinbarungen setzen

Im Handelsstreit mit den USA sollte die
EU-Kommission weniger auf bilaterale Verhandlungen als auf eine
Reform der Welthandelsorganisation (WTO) setzen. „Meine Forderung an
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist, nicht so sehr auf
bilaterale Lösungen zu setzen, sondern die USA aktiv zu fordern,
gemeinsam mit den anderen WTO-Mitgliedern die
Welthandelsorganisation, die auf dem Konsensprinzip beruht, so zu
entwickeln, dass sie entsprechend den neuen Erfordernissen
funktioniert“, sagte der EU-Abgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE)
gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues
deutschland“ (Donnerstagsausgabe). „Das erfordert sicherlich eine
Demokratisierung der WTO, auch die Verstärkung der inzwischen
begonnenen –Parlamentarisierung–, Transparenz und Kontrolle sowie
eine Rückbindung der entscheidenden Minister in die jeweiligen
nationalen Parlamente und den Dialog mit nichtstaatlichen Akteuren“
so Scholz weiter. Er sehe jedoch keine Alternative zu rechtlich
verbindlichen, durchsetzbaren und kontrollierenden Regeln, um für die
Zukunft im Interesse aller konstruktive Lösungen im aktuellen
Handelsstreit zu finden. Das Mitglied im EU-Ausschuss für
Internationalen Handel kritisierte zudem, dass die EU-Kommission nach
dem Scheitern der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP für
die aktuellen Gespräche in Washington kein Mandat habe.

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