Neues Deutschland: Hollandes Schutzzonen – Kommentar zu französischen Plänen für Syrien

In Begründungen für Kriege gegen Länder ihres
arabischen Hinterhofs waren französische Herrscher schon häufig sehr
kreativ. Man denke nur an den Schlag mit dem Fliegenwedel, den ein
französischer Konsul 1827 am Hofe in Algier zu erleiden hatte und der
Paris – dem Geist der Zeit entsprechend – locker ausreichte als
Rechtfertigung für ein Jahrhundert koloniale Besetzung Algeriens.

Für ähnliche Vorhaben stellt der Zeitgeist der Gegenwart etwas
qualifiziertere Anforderungen. Zwar kann man auch einfach unverschämt
lügen und zum Beispiel Massenvernichtungswaffen erfinden wie
Bush/Blair vor dem Krieg gegen Irak 2003. Es geht aber eleganter und
schützt vor großen Anti-Kriegs-Demonstrationen, wenn man zum Beispiel
einem störenden Regime dessen eigenen Luftraum zur Flugverbotszone
erklärt, um vermeintlich Zivilisten vor Verfolgung zu schützen – und
somit einen »moralisch legitimierten« Bombenkrieg bis zum gewünschten
Ende führen kann. Das war Sarkozys Erfolgsrezept zum Sturz Gaddafis
und für Frankreichs erfolgreiches Fußfassen auf dem ölhaltigsten Teil
Nordafrikas.

Nachfolger Hollande hat das Copyright seines Vorgängers für Kriege
von Anfang an nicht verschmäht. Er hält die Libyen-Schablone, leicht
ziseliert, auch anderswo für tauglich. In seiner UNO-Rede sprach er
viel von Frieden für Syrien. Den will er erzwingen; zunächst indem
die dort von den Rebellen eroberten Gebiete unter den »Schutz der
UNO« gestellt werden …

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