Neues Deutschland: Jurist Fischer-Lescano: Fiskalpakt verstößt gegen europäisches Recht

Der Jurist Andreas Fischer-Lescano hat den
Fiskalpakt als rechtswidrig kritisiert. Der Bremer Professor sagte
gegenüber dem »neuen deutschland« (Samstagsausgabe), »sowohl das
Zustandekommen als auch der Inhalt des Vertrages« würden »gegen
europäisches Recht verstoßen«. Die formelle Rechtswidrigkeit ergebe
sich daraus, »dass die EU mit ihren Institutionen den Vertrag zwar
umsetzen soll«, das Europaparlament »bei dieser Vereinbarung aber in
keiner Weise beteiligt worden ist«. Fischer-Lescano, der im Auftrag
der Linkspartei im Europaparlament ein Gutachten erstellt hat,sieht
im Fiskalpakt keinen »Vertrag der EU, sondern eine Strategie einiger
Mitgliedsstaaten, die demokratischen Institutionen der EU zu umgehen
und trotzdem die Infrastruktur der EU nutzen zu können«.

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