neues deutschland: Keine Entspannung in Sicht/Martin Lingüber Spaniens Umgang mit Katalonien

Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident
Pedro Sánchez lag falsch: »Die heutige Entscheidung bestätigt die
Niederlage einer Bewegung, die keine interne Unterstützung und keine
internationale Anerkennung erhalten hat.« Die Entscheidung war die
Verurteilung von neun Unabhängigkeitsbefürwortern aus Politik und
Zivilgesellschaft zu Haftstrafen von insgesamt 100 Jahren. Wer die
breiten Proteste seit dem 14. Oktober bis hin zum freitäglichen
Generalstreik und die fünf Märsche, bei denen Zigtausende bis zum
Freitag aus ganz Katalonien nach Barcelona wanderten, verfolgt hat,
weiß: Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung lebt. Richtig ist,
dass niemand weiß, wie stark sie wirklich ist, wie viele wirklich dem
spanischen Staat den Rücken kehren wollen. Dass es niemand weiß,
liegt an der Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts für die
Katalanen, wie es den Schotten 2014 vom britischen Parlament
eingeräumt wurde. Die Unabhängigkeitsbewegung fordert nicht die
Unabhängigkeit, sondern das Recht, darüber entscheiden zu dürfen.
Mindestens bis zu den spanischen Neuwahlen am 10. November ist ein
Ende der Konfrontation nicht in Sicht. Es besteht die Gefahr, dass
die von der Unabhängigkeitsbewegung verurteilten gewalttätigen
Proteste von kleinen Gruppen und mutmaßlichen Agents provocateurs
zunehmen. Und nichts spricht im Moment dafür, dass die Neuwahlen eine
Tür zu der von Sánchez rhetorisch angestrebten »friedlichen
Ko-Existenz in Katalonien durch Dialog« aufmachen. Denn die einzige
sich abzeichnende stabile Mehrheitskoalition wäre jene von PSOE und
der rechten Vorgängerregierung PP. Und das hieße mehr vom Gleichen:
Repression statt Dialog.

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