neues deutschland: Klimawandel – Koalitionäre Kooperationen mit Konzernen

Für keine andere Industriebranche dürften die Türen
in Kanzleramt und Bundesministerien dermaßen weit offen stehen wie
für den Stromsektor. Und doch danken die Konzernchefs die vielen
offenen Ohren nicht: Milliardenschwere Schadenersatzklagen begleiten
den Atomausstieg. Das soll sich im Kohlesektor nicht wiederholen –
meint Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und will die CO2-intensivste
Stromerzeugungsart trotz der Klimaziele, die sich Deutschland gesetzt
hat, daher nur leicht reduzieren. Nun wäre Gabriel nicht Parteichef
der traditionell kohlefreundlichen und zudem mit den besonders
konservativen Energiegewerkschaftern verbandelten SPD, wenn er sich
nicht schützend vor die Braunkohle stellen würde. Ein mittelfristig
angelegtes Gesetz zum Kohleausstieg, wie es die Umweltverbände, Grüne
und Bundes-LINKE fordern? Keine Chance! Oder wenigstens die
Abschaltung einiger besonders übler Dreckschleudern, wie es
SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks vorschlägt? Auch das will
Gabriel verhindern, dem es offensichtlich piepegal ist, wenn der
einstige Klimaschutzvorreiter Deutschland beim bevorstehenden
UN-Gipfel in Lima angesichts neuer Vorschläge aus China und den USA
als Bremser daherkommt. Den Wirtschaftsminister lassen die absehbar
katastrophalen Folgen der Erdwärmung für die Armen in den tropischen
Entwicklungsländern schlicht kalt. Es sind die Interessen der
deutschen Kohlebranche, für die er sich erwärmen kann.

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