neues deutschland: Kommentar zu Griechenland: Warme Worte für Athen

Viel Lob für die griechische Regierung gab es
diesmal beim Treffen der Eurogruppe. Ob dies schon die Handschrift
des neuen Gremiumvorsitzenden ist, der nichts für die Politik der
Knute übrig hat, oder gar für eine langsame Abkehr vom
Austeritätskurs spricht, sei dahingestellt. Jedenfalls honorieren die
anderen Finanzminister verbal, dass die Haushaltslage in Athen bei
weitem nicht mehr so dramatisch ist wie noch vor einigen Monaten. So
geht die jetzt freigegebene Milliardentranche auch nur zur Hälfte in
den Schuldendienst, die andere Hälfte kann die Linksregierung
konjunkturfördernd einsetzen.

Überhaupt ist der in den Umfragen krass abgestürzte Premier Alexis
Tsipras nun dabei, einige soziale Wahlversprechen zu erfüllen, um
nicht als willfähriger »Reform«-Umsetzer in die Annalen einzugehen.
Zumindest gegen bitterste Formen der Armut geht die Regierung vor,
wobei dies vor allem zulasten der geschrumpften griechischen
Mittelschicht, nicht etwa der Gläubiger, geht.

Auch deshalb stellen sich diese nicht quer. Ob es aber wirklich
einen neuen Umgang miteinander gibt, wird sich erst in den nächsten
Monaten zeigen, wenn die immer wieder hinausgezögerten Verhandlungen
über Schuldenerleichterungen anstehen. Mit dem Abgang Wolfgang
Schäubles aus der Eurogruppe stehen die Erfolgschancen deutlich
besser. Schließlich sind sich alle einig, dass es kein weiteres
Kreditprogramm geben soll. Um dies zu vermeiden, braucht es deutlich
mehr als ein paar warme Worte.

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