neues deutschland: Kommentar zum Human Rights Watch-Bericht: Nährboden für Populisten

Und wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt
irgendwo ein Lichtlein her. Die Menschenrechtler von Human Rights
Watch (HRW) haben wohl gedacht, sie könnten all die Tristesse, die
ihr Jahresbericht 2017 liefert, nicht ohne Hoffnungsschimmer
übermitteln. Den fanden sie im Widerstand gegen den Populismus und
machten ihn am Sieg Macrons gegen Le Pen in Frankreich fest:
angeblich ein Wendepunkt.

Ausgerechnet Frankreich, ausgerechnet Macron. Dass die Front
National nicht gewonnen hat, liegt auch daran, dass sie schon längst
gewonnen hatte. Seit Jahren bestimmt die Partei den Diskurs, ist so
erfolgreich in ihrer Islamfeindlichkeit, dass die zur Gretchenfrage
des gesamten französischen Parteienspektrums geworden ist: »Wie
haltet ihr es mit dem Islam?« entscheidet Wahlen.

Und der »Anti-Rassist« Macron? Der geht in seiner
Flüchtlingspolitik weiter als Orbán, Kaczyski und Kurz zusammen.
Während die Grenzen dichtgemacht werden, lässt Macron, seiner
neoliberalen Weltsicht folgend, die Arbeit outsourcen und die
Menschenabwehr von den Staaten in Afrika und Asien erledigen.

Nein, sich »entschieden gegen die Populisten zu stellen«, wie HRW
fordert, wird sie nicht aufhalten. Was fehlt, ist eine eigene Vision
davon, wohin es gehen soll. Denn im Trübsal des weltweit wütenden
Neoliberalismus reicht die Schadensverwaltung nicht aus. Wer
Gerechtigkeit anbietet, bietet eine echte Alternative. Wer nur
verwaltet, düngt den Boden rechter Populisten.

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