neues deutschland: Kommentar zum Krieg der Türkei: Skandal mit Ansage

Wir wissen nicht, was der deutsche Botschafter in
Ankara dem türkischen Verteidigungsminister tatsächlich gesagt hat.
Der Öffentlichkeit wurde vom Auswärtigen Amt mitgeteilt, der Diplomat
habe erfragen sollen, »wie der türkische Einsatz dort ausgestaltet
ist«. Diese Umschreibung eines brutalen Krieges atmet, gestelzt wie
sie daherkommt, peinliche Unterwürfigkeit, ist aber vielmehr noch ein
politischer Skandal, denn die türkischen Generäle machen keinen Hehl
daraus, dass dies auch mit deutschen Panzern geschieht.

Es ist ein Skandal mit Ansage, denn genau das wurde von der
hiesigen Opposition vorausgesagt: dass damit Krieg gegen die Kurden
auf eigenem Staatsgebiet und – unter Bruch des Völkerrechts – auf
fremdem Territorium geführt werden soll. Der Botschafter konnte also
seinen Protest dagegen, wenn es denn überhaupt einer war, nur auf
sehr kleiner Flamme vortragen, denn natürlich wollte Präsident
Erdogan damit Krieg führen. Daraus hat er nie einen Hehl gemacht. Er
musste lediglich die Floskel anhängen, dass es sich um »Krieg gegen
Terroristen« handelt, und schon ist alles legitimiert.

Erdogan schert sich wenig um Deutschland gemachte Zusagen, das
weiß man, aber in diesem Fall verstößt er nicht einmal dagegen. Er
darf die Panzer lediglich nicht ohne Zustimmung Berlins an Dritte
verkaufen oder verschenken. Das hat er nicht vor. Im Gegenteil. Man
kann es täglich im Fernsehen besichtigen. Auf Berlin ist eben
Verlass.

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