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neues deutschland: Kommentar zum Präsidenten-Veto gegen zwei PiS-Reformen in Polen: Duda verschafft Polen nicht mehr als eine Atempause

Ob es der Druck der Straße oder der aus Brüssel
war, der Präsident Duda dazu bewegte, am Montag überraschend sein
Veto gegen zwei Gesetze der PiS-Regierung einzulegen: Er hat Polen
eine Atempause verschafft – Grund zum Aufatmen gibt es aber nicht.

Duda hat erst einmal Druck aus dem Kessel genommen. Der Ton im
Sejm hatte sich zuletzt noch einmal verschärft, dort standen sich
verbal nicht mehr Regierung und Opposition gegenüber, sondern
»Verräter« und »Mörder«. Brüssel zeigte die »nukleare Option« schon
einmal vor. In dieser Situation tat Duda das, was man von einem
Präsidenten im Guten erwartet. Aber gewichtige Fragen bleiben offen.

Wie wird die am Montag sichtlich überraschte PiS-Führung
reagieren? Durch Druck von der Straße ließ sie sich vorher nicht von
ihren Vorhaben abbringen. Welche Agenda verfolgt Duda selbst? Gegen
Justizreformen an sich hat er nichts – und am Montag angekündigt,
eigene Vorschläge zu präsentieren. Hier deutet sich eine Verschiebung
der Machtbalance in Warschau an. Und zuletzt: Duda hat sein Veto
gegen zwei Gesetze eingelegt; ein drittes, das es dem
PiS-Justizminister Ziobro ermöglicht, Gerichtsvorsitzende zu
ernennen, ließ er passieren. Die Frauen vom Strajk Kobiet,
Initiatorinnen des »Czarny Protest« 2016, stellten Duda bereits ein
Ultimatum, bis Mittwoch auch dagegen ein Veto einzulegen. Sie drohen
mit Protest und »zivilem Ungehorsam ungeahnten« Ausmaßes. Eine
Atempause – für wenige Tage.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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