neues Deutschland: Kommentar zur Flucht nach Griechenland

Hunderttausende fliehen vor dem Krieg aus Syrien. Die Türkei,
eine Kriegspartei, will keine weiteren Menschen beherbergen, schickt sie nach
Europa, wo sie ihr eigentliches Ziel sehen, und gibt den zum Scheitern
verurteilten Anti-Asyl-Deal mit der EU auf. Es ist keine fünf Jahre her, da
stand Europa vor der Entscheidung, gemäß seiner menschenrechtlichen Standards zu
handeln oder diese über Bord zu werfen. Der Ausgang der 2015er Krise in der
Asylpolitik ist bekannt – damals schafften es viele Menschen unter unwürdigen
Bedingungen meist über die Balkanroute auch nach Deutschland. Ein Albtraum, der
den Geflüchteten erspart zu bleiben scheint, jetzt sind die Schotten dicht.
Dennoch kann der damalige wie heutige türkische Präsident Erdogan beim Erpressen
von Geld und Einfluss mit der Geisel Mensch erneut auf Erfolg hoffen. Denn die
Frage ist nicht, ob es Europa schafft, seine Land- und Seegrenzen zu
kontrollieren. Die EU muss sich fragen, wie weit sie zu gehen bereit ist. Die
Bilder vom türkisch-griechischen Grenzübergang bei Pazarkule/Katanies lassen
nichts Gutes erahnen. “Handelt endlich!”, heißt es nun von CSU-Politiker Manfred
Weber. Wohlfeile Worte, denn der Konservative meint alles, nur nicht rasch die
Menschen in Europa aufzunehmen. Eine solche Reaktion zeigt, dass die Lage
schlimmer ist als vor fünf Jahren: Mit dem Versagen von damals, zu einer
solidarischen Asylpolitik zu kommen, ist offenbar jeglicher Rest an Mitgefühl
verloren gegangen.

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