neues deutschland: Kommentar zur Münchner Sicherheitskonferenz

Vor sechs Jahren gab es noch einen Aufschrei, als der damalige
Bundespräsident Joachim Gauck auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in
München forderte, Deutschland müsse sich noch mehr als bisher an internationalen
Militäreinsätzen beteiligen. Heute ist dergleichen längst normal. Zwar betonten
auch die am Wochenende auf der Siko vertretenen Bundesminister die Bedeutung der
Diplomatie. Doch Außenminister Maas erweiterte ein Diktum des früheren
SPD-Verteidigungsministers Peter Struck und erklärte, Deutschlands Sicherheit
werde heute nicht mehr nur in Afghanistan, sondern „auch im Irak, in Libyen und
im Sahel“ verteidigt. Und Strucks Amtsnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer
zeigte sich einmal mehr entschlossen, die Bundeswehr an mehr robusten Einsätzen
teilhaben zu lassen. Schließlich hätten auch „Gegner“ – sie nannte unter anderem
Russland als Beispiel – den Willen zum Handeln“ und „zum Gebrauch militärischer
Gewalt“. Angesichts der von der Konferenz ausgehenden beunruhigenden Signale ist
Widerstand gegen die dramatische Militarisierung der Politik umso dringlicher.
Während der Siko zeigt er sich immer wieder laut und kreativ. Insgesamt aber ist
er nach wie vor zu schwach. Klimaschutz- und Friedensbewegung werden nur
gemeinsam ein bedeutendes Gegengewicht bilden können. In München gab es dafür
ermutigende Ansätze.

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