neues deutschland: Kommentar zur wachsenden Einkommensungleichheit: Für den offenen Sozialstaat!

Ist der Wohlfahrtsstaat noch zu retten? Hoffentlich
ja. Denn angesichts der von Thomas Piketty und seinem Team
vorgestellten Daten ist dies notwendiger denn je. Ãœberall auf der
Welt nimmt die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen nämlich zu.

Auch wenn der Wohlfahrtsstaat keine perfekte Lösung ist, so ist er
eine zentrale Umverteilungsinstanz – und seit Jahrzehnten von
neoliberaler Seite unter Beschuss. Gleichzeitig gibt es aber auch
unter Linken Stimmen, die sagen, dass die Zeiten des Wohlfahrtsstaats
gezählt seien. In Zeiten des globalen Kapitalismus brauche es eine
globale Perspektive, weshalb der Wohlfahrtsstaat ausgedient habe. So
sympathisch dieses Argument zunächst erscheint, so fragt man sich
doch, wie diese Perspektive aussehen soll. Weltrevolution?
Unterdessen wird einem von neoliberaler Seite seit Jahrzehnten
eingetrichtert, dass der Sozialstaat auf Grund der Standortkonkurrenz
nicht mehr finanzierbar sei. Wohin das führte, zeigen eben auch
Pikettys Zahlen: Zu einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich.

Gleichzeitig muss der Sozialstaat aber auch gegen jene verteidigt
werden, die meinen, er gelte nur für Deutsche. Denn soziale Rechte
müssen für alle Menschen gelten, die hier wohnen und hierherkommen.
Insofern sollten eigentlich alle Linken für einen offenen Sozialstaat
eintreten – offen für alle. Und woher die Mittel dafür genommen
werden müssen, sollte eigentlich auch klar sein: von oben.

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