neues deutschland: Kommentar zur Zukunft des EU-Emissionshandels: Klimaschutz ohne Gewähr

Klimaschutz ist nach den besonders schlimmen
Naturkatastrophen in diesem Jahr wieder en vogue. Doch es bleibt bei
Sonntagsreden. Das Problem, wie auch beim laufenden UN-Gipfel in Bonn
deutlich zutage tritt, ist weniger, dass die bisher von den Staaten
versprochenen Reduktionen beim CO2-Ausstoß wohl nicht ausreichen
werden, die Erderwärmung auf ein noch verkraftbares Maß zu begrenzen.
Vielmehr gibt es keine Gewähr, dass selbst diese wenig ambitionierten
Ziele überhaupt erreicht werden. Während einzelne Staaten relativ
einfach nachbessern könnten, ist die EU ein äußerst schwer zu
manövrierender Tanker. Neben EU-Kommission und Europarlament mischen
28 nationale Regierungen mit, deren Haltung zum Klimaschutz von
aufgeschlossen über diffus bis unwillig reicht.

Angesichts der unübersichtlichen Lage ist es kein Wunder, dass die
EU nur ein einziges verbindliches Klimaschutzinstrument zustande
gebracht hat: den Emissionshandel. Und dieses ist bisher völlig
wirkungslos, da alle Regierungen die schützenden Hände über ihre
stromintensiven Unternehmen gelegt haben. Da viel zu viele
Zertifikate im Umlauf sind, die fast nichts kosten, gibt es keinen
Zwang, den CO2-Ausstoß in nennenswertem Maße zu reduzieren. Auch die
angedachte Reform wird dieses Grundproblem nicht lösen, zumal der
Markt generell viel zu volatil für eine langfristige Transformation
der Wirtschaftsweise ist. Besonders in der EU bleibt Klimaschutz: ein
Versprechen.

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