neues deutschland: Kontrolle ist besser – Kommentar zur Deutschen Bank

Wieder einmal wurde die Deutsche Bank von ihrer
Vergangenheit eingeholt. Diesmal im Zusammenhang mit massiven
Umsatzsteuerbetrügereien beim Emissionshandel. Wenn das neue Beispiel
eines zeigt, dann, dass ohne strenge Kontrolle des Finanzsektors von
den Banken Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen. Zumal das
Unrechtsbewusstsein dort weiterhin äußerst schwach ausgeprägt ist,
wie der Beschwerdeanruf von Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen
beim hessischen Ministerpräsidenten deutlich macht.

Mehr als vier Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman
Brothers ist die einst gewünschte strenge Finanzmarktregulierung noch
immer eine Baustelle. Weil sich die Staaten international nur auf
unzureichende Maßnahmen einigen konnten. Oder weil die Umsetzung in
nationales Recht nur teilweise geschehen ist. Viele Regierungen
machen sich längst wieder zum Fürsprecher »ihrer« heimischen Banken
im globalen Konkurrenzkampf der Finanzindustrie. Das Vorgehen der
schwarz-gelben Koalition in Berlin in Sachen EU-Finanzaufsicht
spricht Bände.

Und da wundert es auch nicht, dass einige Geldhäuser noch immer
Potenzial haben, um im Pleitefall den Steuerzahler erpressen zu
können. Die Bundesfinanzaufsicht hat erst jetzt ermittelt, welche
deutsche Banken »systemrelevant« sind und bis Ende 2013
Abwicklungspläne für den Pleitefall erstellen müssen. Die
skandalumwitterte Deutsche Bank, wie könnte es auch anders sein,
gehört dazu.

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