neues deutschland: Lautes Klagen, wenig Hilfe

Die Nachrichten aus dem irakisch-kurdisch-syrischen
Kriegsgebiet sind alarmierend. Auch wenn es äußerst schwierig war und
ist, sich bei den ständig variierenden Allianzen und Fronten in der
Region ein Bild von der Lage zu machen, eines war stets sehr klar:
Hier geht es für Hunderttausende Menschen ums pure Überleben – seien
sie nun Christen oder Jesiden, Araber oder Kurden, die zum Spielball
im Machtkampf regionaler Milizen in einer zerfallenden
Staatenlandschaft geworden sind. Damit hat sich nun der
UN-Sicherheitsrat beschäftigt; endlich, muss man betonen, denn die
furchtbaren Nachrichten über Hinrichtungen, Massenflucht, Hungersnot
und Zwangsmissionierung kursieren seit Wochen. Eine besondere
Alarmiertheit war bei den Vetomächten deshalb aber nicht zu bemerken.
Dabei weiß man, sie können auch anders. Hier aber gibt man sich
hilflos, klagt laut, tut wenig und begrüßt die Bereitschaft der USA,
Stellungen der Kalifats-Dschihadisten in Irak zu bombardieren.
Zustimmung dafür kommt auch von der Bundesregierung. Könnte sie nicht
wenigstens fragen, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage dies
geschieht? Haben die USA dafür um ein Mandat des Sicherheitsrates
ersucht? Ist das überhaupt erörtert worden? Offenbar nicht. Wann aber
waren Bomben schon mal eine gute Lösung? Eine humanitäre Luftbrücke
und die Schaffung von Fluchtkorridoren sind dagegen viel zu spät
erwogen worden und stehen erst am Anfang.

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