Neues Deutschland: Libyen – und die Interessen, die hinter dem Einsatz der internationalen Kriegskoalition stehen

Nein, es muss nicht damit gerechnet werden, dass
britische, französische, US-amerikanische und andere Kampfflugzeuge
einen Startbefehl erhalten, um den Aufständischen in Bahrain zu Hilfe
zu eilen. Zwar setzt Scheich Chalifa Bin Salman seine
Sicherheitskräfte brutal und mit Unterstützung der saudischen Armee
gegen die Revolte ein, aber das Regime geh̦rt Рwie das in Jordanien,
Kuwait und Marokko – zu den »wichtigen Verbündeten« der NATO. Bahrain
ist der Hauptstützpunkt der 5. US-Flotte, Einsatzgebiet Naher Osten.
Den gilt es nicht mit, sondern gegen die Aufständischen zu sichern.

Man könne nicht zusehen, wie »Männer und Frauen in Libyen
Brutalität und Tod durch die Hand ihrer eigenen Regierung«
ausgeliefert seien, erklärte US-Präsident Barack Obama für die neue
Koalition der Kriegswilligen. Doch sie können: in Bahrain, in Jemen
und anderswo. Muammar al-Gaddafi ist ein erbarmungsloser und
unberechenbarer Despot, aber er ist nicht der einzige dieser Sorte.
Er ist jedoch – mit gewissen Nuancen neben Syriens Herrscher Hafiz
al-Assad – der letzte in der arabischen Welt, der seine
Menschenrechtsverbrechen weitgehend eigenständig und nicht auf
Rechnung westlicher Stabilitätserwartungen begeht. Nur das hat ihn
zur Zielscheibe des militärischen Angriffs gemacht.  Libyen
kann zum fatalen Wendepunkt der arabischen Revolte werden. Der
Westen, der mit Mubarak, Ben Ali und all den anderen Herrschern
Jahrzehnte lang zu eigenem Nutzen gut auskam, musste vom um sich
greifenden Aufstand eine größere arabische Unabhängigkeit fürchten.
Nun hat er im Nationalrat in Bengasi einen Stichwortgeber gefunden
(nur gefunden?), der laut nach militärischer Hilfe rief. Vielleicht
liegt hier auch ein Grund, weshalb Gaddafis Aufforderung vom 6. März,
eine UN-Mission zur Untersuchung des Aufstands zu schicken,
unbeantwortet blieb. Die westlichen Führungsmächte hatten sich längst
entschieden, ihre in Gefahr geratene lenkende Rolle in der arabischen
Welt wieder zu stabilisieren.  Doch Krieg und die Verteidigung
von Menschenrechten sind Feuer und Wasser. In Afghanistan mussten die
Menschen dies erfahren, als die ersten Bomben Hochzeitsgesellschaften
trafen. Die Arabische Liga erklärte nach den Luftangriffen, die sie
mit herbeirief, so sei das nicht gemeint gewesen. Hat sie den
Eigennutz wie auch die Skrupellosigkeit der Kriegskoalition
unterschätzt? Das Feuer des Krieges erwärmt keine Menschenrechte, es
verbrennt und verdampft sie. Für Interessen, die nichts mit der
arabischen Revolte zu tun haben.

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