neues deutschland: Linke-Abgeordnete Renner fordert von Kiesewetter Aufklärung zu angekündigtem Rücktritt

Nach Ansicht der Linke-Politikerin Martina Renner
sollte der Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich
Kiesewetter, die Hintergründe seines angekündigten Rücktritts
nochmals näher erläutern. Dass im Reservistenverband der Bundeswehr
ehemalige Mitarbeiter des BND organisiert sind, dürfte eigentlich
nicht überraschen, sagte die Obfrau der Linksfraktion im
NSA-Ausschuss gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
„neues deutschland“ (Dienstagausgabe). Kiesewetters Verärgerung als
Chef des Verbandes sei aber „nur zu verständlich, soweit er sich
wegen dieser Geschäftsverbindungen zwischen dem BND und
Vorstandsmitgliedern des Reservistenverbandes hintergangen fühlt“.
Renner fragt, ob dann jedoch nicht eher die betroffenen Vorstände der
Reservisten zurücktreten sollten: „Oder betrafen die fraglichen
Geschäftsverbindungen unmittelbar die bisherige Beweiserhebung oder
den Untersuchungsauftrag des Ausschusses?“ Renners Eindruck: „Wir
stehen gerade erst am Anfang bei der Aufklärung.“

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