neues deutschland: Linke-Chefin Kipping will mit “radikalem Pragmatismus” Kapitalismusüberwinden

Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping hofft, mit neuen linken
Mehrheiten im Bund eine “Allianz von Marktradikalen und Rechtsradikalen”
verhindern zu können. Ein Mitte-Links-Bündnis sei angesichts der Dringlichkeit
eines wirksamen Klimaschutzes und einer sozialen Politik notwendig, sagte sie im
Gespräch mit der Tageszeitung “neues deutschland” (Montagausgabe). Auch die
“Kumpanei” der CDU mit der rechten AfD mache Alternativen erforderlich. Mit
Blick auf Thüringen sagte Kipping: “Die CDU steht in der Pflicht, dafür zu
sorgen, dass es, nachdem sie diesen Schaden angerichtet hat, eine demokratische
Mehrheit gibt.” In Thüringen war am 5. Februar Thomas Kemmerich (FDP) mit den
Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Am 17. Februar erscheint eine Flugschrift von Kipping unter dem Titel “Neue
linke Mehrheiten. Eine Einladung”. Sie spreche sich darin keineswegs nur für
eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Bundestag nach links aus, sondern
für ein “Zusammenspiel” mit außerparlamentarischen Bewegungen, sagte die
Politikerin “nd”. Sie hält eine “sozial-ökologische Transformation” für das
Gebot der Stunde, “um den Klimawandel aufzuhalten, aber auch, um Aufrüstung und
die Militarisierung zu stoppen und vor allen Dingen die soziale Spaltung zu
beseitigen”. Dafür brauche es “radikalen Pragmatismus, oder, um mit Rosa
Luxemburg zu sprechen, revolutionäre Realpolitik, weil jede Veränderung einen
Ansatzpunkt im Hier und Heute braucht”.

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