neues deutschland: LINKE-Finanzexperte Troost: Ankurbelung der Binnennachfrage durchöffentliche Investitionen nötig

Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im
Bundestag, Axel Troost, geht davon aus, dass der Rat der
Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag das Programm zum Aufkauf
von Staatsanleihen starten wird. Die EZB wolle damit „positive
Effekte auf die derzeit zu schwache Inflationsrate erzielen“, sagte
Troost gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues
deutschland“ (Donnerstagausgabe). Die Gefahr einer Insolvenz der
Zentralbank wies der Wirtschaftsexperte zurück. „Im Gegensatz zu
Geschäftsbanken kann die EZB nicht pleite gehen. Sie kann sogar
Verluste im dreistelligen Milliardenbereich machen, ohne dass dies
ein Problem wäre oder die Steuerzahler dafür haften müssten.“ Das
Problem sei vielmehr, dass die Geldpolitik in Situationen wie der
jetzigen irgendwann am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt sei. „Was
wirklich gebraucht wird, ist eine Ankurbelung der Binnennachfrage
durch öffentliche Investitionen. Doch dies wird verteufelt, weil sie
zumindest in begrenztem Umfang durch eine neue Staatsverschuldung
finanziert werden müssten.“

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