neues deutschland: Linke Maduro-Kritiker Evans: Venezuelas Justiz und Wahlrat folgen Instruktionen der Regierung

Venezuelas Opposition verstärkt mit einem
Generalstreik an diesem Freitag den Druck auf die Regierung von
Nicolás Maduro. „Insgesamt habe ich große Zweifel an der
Mobilisierungsfähigkeit der rechten Opposition“, sagt der linke
Maduro-Kritiker Nicmer Evans der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
„neues deutschland“ (Freitagausgabe). „Die Oppositionspolitiker
verstehen nicht, dass die Ablehnung der Regierung Maduro weit über
die Parteien hinausgeht. Der MUD kann heute die Stimmen der
Frustrierten einfangen, weil es keine Alternative gibt, mehr aber
auch nicht“, meint der Politologe von der Marea Socialista
(Sozialistische Flut).

„Es geht darum, eine schlechte Regierung vorzeitig abwählen zu
können und unsere derzeitige Regierung ist eine schlechte Regierung.
Maduro hat laut Umfragen kaum mehr Zustimmung im Land, während die
Leute Chávez noch immer verehren“, kritisiert Evans den Stopp des
Abberufungsreferendums durch den Nationale Wahlrat (CNE) wegen
gefälschter Unterschriften. Das Referendum zu stoppen sei rein
politisch motiviert: „Sowohl Justiz als auch Wahlrat folgen
offensichtlich den Instruktionen der Regierung.“ Mittelfristig sieht
er großes Potenzial für eine neue, progressive Linke: „Der Aufbau von
Alternativen kann jedoch nicht durch Dekrete erfolgen, sondern
braucht seine Zeit.“

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