neues deutschland: Linke-Minister werben für Ja zum Griechenland-Kreditprogramm

Landesminister der Linkspartei haben sich für eine
Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland ausgesprochen.
Gleichzeitig rufen sie die Spitzen von Partei und Fraktion auf, für
„ein geschlossenes Ja“ der Linksfraktion bei der Abstimmung im
Bundestag am Freitag zu werben. Das Verhandlungsergebnis zwischen der
SYRIZA-geführten Regierung und den europäischen Gläubigern sei »das
Maximum, das aus griechischer Sicht zu verhandeln war«, schreiben der
Thüringer Europaminister Benjamin Hoff und der Brandenburger
Justizminister Helmuth Markov in einem Brief an die
Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie
Fraktionschef Gregor Gysi, der der Tageszeitung „neues deutschland“
vorliegt.

Man müsse anerkennen, dass Athen »Bewegungsspielraum für die
Abmilderung der sozialen Krise gewonnen hat und dem Druck widerstehen
konnte, verbindliche Zusagen für neue Einschnitte im griechischen
Staatshaushalt zu machen«. Erstmals im Verlauf der europäischen
Finanz- und Wirtschaftskrise sei es gelungen, »die Eurogruppe
wenigstens zu einem partiellen Abweichen vom bisher unumstrittenen
Austeritätskurs zu zwingen«, so Hoff und Markov. Die Wirkung dieses
ersten Schrittes werde größer, wenn weitere folgten. Ein Nein im
Bundestag würde die Linksfraktion »in eine Reihe mit den
konservativsten Teilen der Union und den Rechtspopulisten in der AfD
stellen«.

In der Linksfraktion wird derzeit über das Votum am Freitag
debattiert. Bei einer Probeabstimmung am Dienstag hatten 29
Parlamentarier mit Ja votiert, vier mit Nein und 13 enthielten sich.

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