neues deutschland: LINKE-Vorsitzender Riexinger: Deutschland hat kein Problem mit Flüchtlingen, sondern mit sozialer Ungerechtigkeit

Der LINKE-Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger hat
Obergrenzen für Geflüchtete abgelehnt und stattdessen Investitionen
für eine soziale Einwanderungsgesellschaft gefordert. „Eine
fünfprozentige Millionärssteuer würde gut 80 Milliarden Euro in den
öffentlichen Haushalt spülen. Damit ließen sich nicht nur die
Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen, sondern auch die Wohnungsnot
beseitigen und durch Investitionen in Bildung, Pflege,
Gesundheitsversorgung und den ökologischen Umbau Hunderttausende
Arbeitsplätze schaffen“, erklärte Riexinger in einem Gastbeitrag für
die Tageszeitung „neues deutschland“ (Wochenend-Ausgabe).

Die Politik der Großen Koalition verschärfe die soziale Spaltung
und heize den Konkurrenzkampf um bezahlbare Wohnungen und um
Arbeitsplätze an. Unter diesen Bedingungen hätten viele die
Befürchtung, dass sich die Situation durch mehr Einwanderung
verschlechtere. „Deutschland hat aber kein Flüchtlingsproblem,
sondern ein Problem mit wachsender sozialer Ungerechtigkeit“, so
Riexinger. Ziel sei „eine sozial gerechte Einwanderungsgesellschaft,
in der alle gute Arbeit finden und besser leben können“.

In Bezug auf die Äußerungen der LINKE-Fraktionsvorsitzenden Sahra
Wagenknecht, Angela Merkel trage eine Mitverantwortung für den
Berliner Terroranschlag, schreibt Riexinger: „Die Mitverantwortung
Merkels für den Terror liegt nicht in der Flüchtlingspolitik, sondern
in ihrer Unterstützung für Waffenexporte und dem gescheiterten –Krieg
gegen den Terror–. Ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit ist
daher das Verbot von Waffenexporten und ein Ende der deutschen
Beteiligung an dem –Krieg gegen den Terror–, der in Wahrheit nur
immer Terrorismus erzeugt.“

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