neues deutschland: Linken-Politikerin Wagenknecht sieht möglichen Euro-Ausstieg als »Notwehrmaßnahme«

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat erneut
die Möglichkeit eines Euro-Ausstiegs thematisiert. Es sei »ganz
einfach legitim, vor dem Hintergrund einer sozialen und humanitären
Katastrophe, in die die Krisenländer durch die Troika getrieben
werden, über Notwehrmaßnahmen wie ein Schuldenmoratorium oder einen
Euro-Ausstieg nachzudenken«, schreibt sie in einem Beitrag für die
Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe). Zwar dürfe man
»kein Land zum Ausstieg aus der Eurozone drängen, doch ebenso wenig
sollte man Länder zum Verbleib in der Eurozone nötigen oder jene
Kräfte, die für einen solchen Ausstieg plädieren, pauschal in die
rechte Ecke stellen«. Den Euro zu erhalten »ohne den Sozialstaat und
die Demokratie in den Ländern des Südens zu zerstören«, hält die
stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken nur
unter der Voraussetzung für möglich, »dass zentrale Forderungen der
Linken umgesetzt werden«. Zu diesen gehöre, die Schulden der
Krisenstaaten zu reduzieren, die »Kürzungsdiktate« zu beenden und an
ihrer Stelle »umfangreiche Invesitionsprogramme« aufzulegen. In
Deutschland müsse ein Mindestlohn von zehn Euro eingeführt, die
»gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht« gestärkt und die Agenda 2010
zurückgenommen werden.

Die kontroverse Debatte um einen Euro-Ausstieg beschäftigt seit
einiger Zeit die Linkspartei. Dietmar Bartsch, Kollege von Sahra
Wagenknecht im Fraktionsvorstand, hatte kürzlich gegenüber einer
anderen Zeitung davor gewarnt, man solle »so eine Debatte nicht so
kurz vor der Wahl führen«.

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