neues deutschland: Linkspartei-Chefin Kipping: Syrien-Politik der SPD unerträglich

Die Vorsitzender der Linkspartei, Katja Kipping,
hat die Syrien-Politik der SPD kritisiert. „Ich finde es
unerträglich, dass sich die SPD vor der Wahl friedenspolitisch
engagiert gibt, und danach, wenn es darum geht, eine
Einsatzverlängerung abzusegnen, mit fliegenden Fahnen zustimmt“,
sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues
deutschland“ (Donnerstagausgabe). Die Linke will, dass der Bundestag
in einer Sondersitzung über die in der Türkei stationierten
Patriot-Raketen entscheidet, wenn es zu Angriffen der USA auf Syrien
kommen sollte. Wie sich die anderen Parteien dazu positionieren
würden, bleibe abzuwarten, so Kipping.

Zugleich stellte sie Bedingungen für eine rot-rot-grüne Koalition
nach der Bundestagswahl und forderte SPD und Grüne dazu auf, sich zu
den Forderungen ihrer Partei zu positionieren. „Wer unsere Stimme
haben möchte, der muss unterschreiben für Mindestlohn, sanktionsfreie
Mindestsicherung, Mindestrente, Millionärssteuer und eine friedliche
Außenpolitik“, sagte Kipping.

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