neues deutschland: Machtlos in der Krise?¶

Die Weltwirtschaft erholt sich von der schweren
Rezession 2009, doch die Arbeitslosigkeit wächst von Jahr zu Jahr.
Dass dies auch Folge der grassierenden Politik der
Haushaltskonsolidierung in den Industriestaaten ist, hat sich
herumgesprochen. Es ist dennoch bemerkenswert, dass die
Internationale Arbeitsorganisation (ILO) nun den Finger in die Wunde
legt. Sie geht damit auf Konfrontationskurs gegenüber einer anderen
UN-Institution: dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der immer
dabei ist, wenn Kürzungsprogramme erarbeitet und durchgesetzt werden.
Freilich bleibt es bei Mahnungen – die großen IWF-Eigentümerstaaten
rücken kein Jota vom Austeritätskurs ab. Dies wird wohl erst dann
geschehen, wenn es zu den von der ILO erwarteten sozialen Unruhen
kommt. Groß ist der Unmut angesichts der Perspektivlosigkeit von
Jugendlichen, angesichts der weiter wachsenden sozialen Ungleichheit
und der Machtlosigkeit der Bürger in autoritär regierten Ländern. Die
Sozialproteste in Spanien und Griechenland oder die
Massendemonstrationen in der Türkei sind wohl nur ein Vorgeschmack.
Selbst im Krisengewinnlerstaat Deutschland werden die Regierenden und
ihre Sicherheitskräfte angesichts von ein paar tausend
Anti-Kapitalismus-Demonstranten nervös. In den Protesten drückt sich
vor allem der Wunsch nach Selbstbestimmung aus. Dieser wird sich
nicht so einfach befrieden lassen – selbst wenn es kleinere Abstriche
bei den Austeritätsprogrammen oder gar eine sozialpolitische Wende
nach ILO-Muster gibt.

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