neues deutschland: Manipulationen vor Präsidentenwahl in Honduras

Die Präsidentenwahl in Honduras, zu deren Sieger
der rechtskonservative Kandidat Juan Orlando Hernández erklärt wurde,
ist vom Vorwurf der Wahlmanipulation überschattet. „Die
Manipulationen fanden vor der Abstimmung statt“, sagte die
Wahlbeobachterin Ulrike Lunacek gegenüber der Tageszeitung „neues
deutschland“ (Donnerstagsausgabe). „Am Wahltag selbst aber war die
Bereitschaft der Leute groß, der Angst im Land zu widerstehen. Es
sind viele Menschen wählen gegangen.“ Trotz Unregelmäßigkeiten auch
am Wahltag hält die grüne österreichische Europaabgeordnete das
Ergebnis für korrekt, da die Unregelmäßigkeiten „den Unterschied von
250 000 Stimmen zwischen Hernández und und der linken
Kandidatin Castro nicht ausmachen“ könnten. Dennoch will die Linke in
Hondruras das Wahlergebnis nicht anerkennen. Das honduranische
Wahlsystem wird im Beobachtungsbericht hart kritisiert: „Im Bericht
gehen wir auch auf den Missbrauch öffentlicher Gelder durch die
Nationalpartei für die Wahlkampagne ein, die fehlende
Gewaltenteilung, die hohe Straflosigkeit und das Versagen der Justiz
sowie die politische Gewalt.“ Den Abschlussbericht wird Lunacek Ende
Januar in Honduras vorstellen.

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