Neues Deutschland: Massenproteste inÄgypten

Nichts werde in Ägypten mehr so sein wie bisher, so
Westerwelle am Sonntag. Spiegelt sich in solch sibyllinischer
Äußerung mehr Hoffnung oder mehr Befürchtung? Er und Angela Merkel
suggerieren zwar Sympathie für die Demonstranten in Kairo – je mehr
es werden und je ähnlicher die Vorgänge dort denen in Tunis zu werden
drohen. Doch die Gretchenfrage »Wie hältst du es mit Mubarak?« zieht
man weiterhin vor, nicht zu beantworten. Heute sind Kanzlerin und
Außenminister in Israel. Dort regiert – Demokratie hin, Diktatur her
– unverblümte Befürchtung. Mubarak war bisher nicht nur Teil der der
Zange gegen Gaza, sondern auch sonst ein Bollwerk gegen jegliche
Renaissance arabischer Emanzipationsgedanken. 30 Jahre lang
verkörperte Mubarak das Gegenstück seines Vorvorgängers Nasser, einst
nicht nur Revolutionär und Vordenker Ägyptens und der Araber, sondern
der gesamten Bewegung der Nichtpaktgebundenen. Und eine Stütze der
Palästinenser. Keine Wunschvorstellung, nicht für Merkel, schon gar
nicht für Israel. Der sonst nicht maulfaule deutsche Außenminister
gibt sich wortkarg und zögerlich. Dabei gibt es Dinge, die nach dem
sonst verkündeten Politikverständnis selbstverständlich sein müssten
wie: Einbestellung des ägyptischen Botschafters; Anrufung des
UN-Sicherheitsrates, dem man ja nun selbst angehört. Und als erstes:
Stopp der Waffenlieferungen, die eigenen eingeschlossen. Warum wird
das nicht getan?

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