neues deutschland: Menschenrechtsanwalt: Soziale Sicherheit wirkt Rechtspopulismus entgegen

Der Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz hat die
Große Koalition für die soziale Ungleichheit mitverantwortlich
gemacht. „Wir erleben gegenwärtig eine unglaubliche Zunahme von
Armut, prekären Arbeitsverhältnissen, Obdachlosigkeit auf der einen
und unvorstellbaren Reichtum auf der anderen Seite. Daran ist in
erster Linie die Politik der Großen Koalition schuld“, sagte das
Mitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe).

„Dagegen hilft nur konsequentes Drängen auf die Durchsetzung der
sozialen Menschenrechte zur Gewährleistung einer menschenwürdigen
Existenz und sozialer Sicherheit für alle“, so Schultz. „Das könnte
dann auch dem wachsenden Rechtspopulismus entgegenwirken.“

Anlässlich des 70. Jahrestages der UN-Menschenrechtsdeklaration am
10. Dezember betonte Schultz, die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte der UNO könne, „richtig verstanden und richtig
angewandt“ einen Beitrag zum Kampf gegen reaktionäre und
demokratiefeindliche Kräfte leisten. Wer, wie der AfD-Vorsitzende
Gauland, den Faschismus für einen „Vogelschiss“ in der „glorreichen“
Geschichte des 1000-jährigen deutschen Reiches halte, relativiere den
Faschismus und widerspreche damit zugleich der in der UN-Erklärung
verkündeten Gleichheit aller Menschen.

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