neues deutschland: Mitten ins Herz/Philip Malzahnüber den Todesstoß für einen palästinensischen Staat

Die Chancen für einen unabhängigen palästinensischen Staat stehen
schon lange schlecht. Jetzt hat US-Außenminister Mike Pompeo dem Vorhaben den
Todesstoß versetzt, indem er jeglicher gerichtlichen Lösung des Nahostkonflikts
eine Absage erteilte. Nur eine politische Lösung sei der Weg zum Frieden, so
Pompeo. Wie sich die US-Administration eine solche Lösung vorstellt, hat sie
klar und deutlich gezeigt: Man nehme eine Einstufung des Internationalen
Strafgerichtshofes, mehrere UN-Resolutionen und sogar eine Beurteilung des
eigenen Außenministeriums aus dem Jahr 1978, die allesamt den israelischen
Siedlungsbau als völkerrechtswidrig verurteilen – und werfe sie zum Fenster
hinaus. Was dann zur »Lösung« des Konflikts bleibt, sind zwei Fraktionen: die
israelische Regierung mit ihrem mächtigen Verbündeten im Rücken und die
Palästinenser, die aus ihrer deutlich schwächeren Verhandlungsposition heraus
auf neutrale Institutionen wie die UNO oder den Internationalen Strafgerichtshof
angewiesen sind, um ihre Peiniger zur Verantwortung zu ziehen. Diese müssen nun
vermehrt woanders Hoffnung suchen. Gelegenheit gibt es genug, nur keine
friedliche: Seit Jahren versucht Iran von der Misere der Palästinenser zu
profitieren. Das aktuelle Zugeständnis der US-Regierung an Israel wird militante
Palästinenserorganisationen weiter in die Arme Teherans treiben. Wo da der Raum
für eine politische Lösung bleibt, die den Konflikt befrieden soll – das zu
wissen kann nicht einmal Pompeo behaupten.

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