Neues Deutschland: Nachdenken statt Bomben auf Libyen werfen

Es ist schon erstaunlich, wie viele verantwortliche
Politiker unverantwortlich über die angeblich notwendige Errichtung
einer Anti-Gaddafi-Flugverbotszone reden. Sollte man, bevor man mal
wieder das Militär von der Kette lässt, nicht fragen: Was soll das
Ergebnis einer solchen Aktion sein? Wer legitimiert sie? Wer ist der
Adressat dieser Aktion? Hat man wirklich nicht aus den politischen
und humanitären Pleiten in Afghanistan und Irak gelernt, dass innere
Reformen oder gar Revolutionen auch von innen heraus betrieben werden
müssen. Bomben westlicher Überlegenheit richten nur lang anhaltende
Schäden an.

Das wichtigste Argument für Luftschläge lautet: Gaddafi muss so
rasch wie möglich zum Einlenken und Abdanken gezwungen werden. Das
würde voraussetzen, dass er rational erreichbar ist. Alle Indizien
sprechen aber dafür, dass der Diktator schon lange in einer
unberechenbaren Nebenwelt lebt, in der Menschenrechte ebenso wenig
Platz haben wie UNO-Beschlüsse.

Solche Überlegungen über den Sinn militärischen Vorgehens müssen
nicht zur Untätigkeit führen. Im Gegenteil. Es wäre vernünftig
gewesen, wenn die reicheren der westlichen Staaten viel früher
angefangen hätten, eine effektive Flüchtlingshilfe auf die Beine zu
stellen. Und statt der Verstärkung von Frontex-Wällen hätte man
Europas Burgtore öffnen können für die Ärmsten in Not.

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