neues deutschland: Niederlande: Meer Democratie will Referenden mit Referendum retten

Gegen das Vorhaben der niederländischen Regierung,
per Gesetzesänderung Volksabstimmungen wieder abzuschaffen, möchte
sich die niederländische Nichtregierungsorgansiation (NGO) Meer
Democratie mit einem Referendum wehren: Sollte der Raad van Staate
als Verfassungsorgan dafür die Grundlage schaffen, „starten wir ein
Referendum und lassen die Bürger abstimmen darüber, ob sie in Zukunft
weiter Referenden haben wollen“. Das erklärt Niesco Dubbelboer,
Koordinator der NGO, im Interview für die Tageszeitung „neues
deutschland“ (Montagausgabe). Er vermerkt nach dem Referendum über
einen EU-Beitritt der Ukraine und dem Brexit eine wachsende
Ablehnung. „Man sieht eine Art Angst vorm Volk“, stellt er fest und
beklagt „Demophobie“. Natürlich „können Volksentscheide frustrieren,
machtlosen Wählern ein Ventil bieten“, räumt Dubbelboer ein und gibt
jedoch zu bedenken: „Aber das gilt auch für das Demonstrationsrecht,
das Versammlungsrecht und Parlamentswahlen. Gleichzeitig können
Referenden auch einen friedensstiftenden Effekt haben.“

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