neues deutschland:Ökonom Sebastian Dullien kritisiert Schuldenbremse

Sebastian Dullien begrüßt die wachsende Kritik an
der deutschen Schuldenbremse. „Mittlerweile sind Ökonomen aus dem
gesamten Spektrum sehr skeptisch und kritisieren die Schuldenbremse
auch öffentlich“, sagte der neue wissenschaftliche Direktor des
gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und
Konjunkturforschung im Interview mit der Tageszeitung „neues
deutschland“ (Freitagausgabe). „Da bewegt sich tatsächlich gerade
etwas.“ Zwar sei eine völlige Abschaffung nicht zu erwarten, da es im
Bundestag dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchte. „Aber
stattdessen wird die Schuldenbremse im Notfall anders als geplant
interpretiert und umgesetzt werden.“ So gebe es relativ viel
Spielräume für den Bund, da zum Beispiel Extrahaushalte nicht bei der
Defizitberechnung mit einbezogen werden.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse besagt für den Bund,
dass das Haushaltsdefizit nicht höher als 0,35 Prozent der
Wirtschaftsleistung betragen darf. Immer mehr Ökonomen kritisieren,
dass dies die dringend benötigten staatlichen Investitionen abwürgt.

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