neues deutschland: Polizeigewerkschafter Malchow gegen Antiterror-Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP),
Oliver Malchow, hat sich strikt gegen den Einsatz der Bundeswehr zur
Terrorbekämpfung in Deutschland gewandt. Terroristen seien keine
Soldaten einer feindlichen Armee, sondern gefährliche Straftäter,
schreibt Malchow in einem Gastkommentar für die Tageszeitung „neues
deutschland“ (Montagausgabe). „Sie zu verfolgen, dingfest zu machen
und vor Gericht zu stellen, ist die Aufgabe der Polizei und der
Justiz. Die Bundeswehr habe aus guten geschichtlichen Gründen streng
abgegrenzte Aufgaben; den Soldaten fehle die entsprechende
polizeiliche Ausbildung und „die über Jahre vorangeschrittene
Sozialisierung der Polizei als Partner der Bürger“. Angesichts der
terroristischen Bedrohung sei Besonnenheit gefragt, so Malchow. Es
gebe „keinen einzigen Grund“, die auch in Krisenzeiten bewährte
Trennung zwischen Polizei und Militär aufzuheben. Der GdP-Vorsitzende
fordert von der Politik zugleich eine bessere personelle und
technische Ausstattung der Polizei.

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